„Wir schaffen, was noch keine Regierung geschafft hat!“ Mit diesen Worten eröffnete Beate Meinl-Reisinger die jüngste Pressekonferenz der Regierung. Und wahrlich: Die angekündigten neuen Maßnahmen der Regierung konnten selbst die boshaftesten Hater nicht mehr kleinreden.
Denn nachdem gerade erst die neue Paketsteuer in Kraft getreten ist, liefert die Regierung schon ihr nächstes Vorzeigeprojekt.
„Nachdem wir nun so effizient all jene besteuern, die online einkaufen, widmen wir uns ab sofort denjenigen, die lokal einkaufen“, verkündete Meinl-Reisinger strahlend.
In Zukunft, so die Liberale, werde bei jedem Einkauf in einem Geschäft pro Artikel eine Digitalisierungsverweigerungsabgabe in der Höhe von EUR 3,40 fällig, sofern die Summe der Einkäufe einen Wert von 500 Euro nicht übersteige, danach greife eine Pauschale von 25 Prozent.
Ausgenommen seien Modeartikel, Technik, Möbel und Produkte die gänzlich aus Baumrinde gefertigt seien, während für Lebensmittel ein Aufschlag von 6 Euro pro Einkauf unter 20, 20 Euro für einen Einkauf über 20 aber unter 100 (jedenfalls aber maximal 20 Prozent des Einkaufswerts) und 50 Euro bei Einkäufen zwischen 101 bis 1.000 Euro (jedenfalls aber mindestens 12 Prozent des Einkaufswerts) fällig werde.
Ziel der Initiative sei es, so Vizekanzler Babler, die sinkende Konsumbereitschaft im täglichen Einkauf auszugleichen und den Handel für den Mehraufwand etwa durch vermehrte Kennzeichnungspflichten zu entschädigen.
„Österreich ist ein sehr reiches Land“, so Kanzler Stocker. Und: „Da kann man es als Regierung natürlich nicht zulassen, dass der Handel benachteiligt wird.“
Doch damit nicht genug. In Zukunft plane die Regierung weitere Maßnahmen, wie etwa eine zusätzliche Abgabe von 35 Cent auf jeden gesparten Euro, eine Pensionsabgabe zwischen 15 und 25 Prozent (je nach Bundesland) für alle Pensionen unter 1.500 Euro netto/Monat – ausgenommen Frauen unter 40 – sowie eine Wasserkraftabgabe von 20 Cent/Kilowattstunde, sofern man Strom bei einem Anbieter beziehe, der Strom aus Wasser-, Wind- oder anderen Kräften wie etwa Sonne, Gas oder Erdwärme anbiete.
Aus Regierungskreisen wurde verraten, dass die ganz große Initiative, die Mutter aller Regierungsinitiativen, jedoch aus wahltaktischen Gründen erst im nächsten Wahlkampf verkündet werden und dann noch rasch umgesetzt würde: Eine Wachzeit-Abgabe von 10 Cent je Minute, die Menschen motivieren solle, den Ressourcen schonenderen Zustand des unbewussten Ruhephasengenusses gegenüber einem Zustand des bewussten Leidens zu präferieren.
„Darauf sind die drei besonders stolz, man streitet nur noch darum, ob es nun 10, 20 oder 50 Cent pro wacher Minute sein sollen, die fällig würden (demnach gehe es um 72, 144 und 360 Euro täglich, bei 12 angenommenen Wachstunden, Anm.) abzüglich der für bezahlte Arbeit aufgewendeten Stunden“, so ein Insider zu wasabibrot.com.
Man sehe sich in diesem Punkt, da seien die Parteichefs einer Meinung, wie der Insider ausführte, damit gerüstet, nicht nur wirtschaftlich gut aufgestellt zu sein, sondern insbesondere auch politisch – mit Blick auf die nächsten Wahlen.
